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Bund und Kantone

Das Schweizer Inkassosystem für Steuern ist wohl weltweit einzigartig. Abklärungen, wie der Steuerbezug in den umliegenden Staaten funktioniert, sind im Gange.

In der Schweiz kennen wir Bundessteuern, Kantons- und Gemeindesteuern und zusätzlich Kirchensteuern. Der Bezug all dieser Gelder ist selbstverständlich von Kanton zu Kanton und auch von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich organisiert.

Allen gemeinsam ist: Personen, die eine C-Bewilligung oder einen Schweizer Pass haben, können sich bislang die Steuern nicht direkt vom Lohn abziehen lassen. Sie erhalten einen „Nettolohn“ ausbezahlt, der weit entfernt von einem tatsächlichen Nettolohn ist.

Die anderen Personen, in Basel-Stadt sind das etwa ein Drittel der Steuerpflichtigen, werden quellenbesteuert. Das heisst, jeden Monat wird ihnen der entsprechende Anteil Einkommenssteuern direkt vom Lohn angezogen. Sie sind die einzigen Verschuldeten in der Schweiz, die keine Steuerschulden haben.

Immer mehr Personen in der Schweiz wünschen sich, dass sie ihre Steuern direkt vom Lohn abziehen lassen können.

Aktuell


Motion
Direktabzug Steuern vom Lohn in Basel-Stadt

Wir freuen uns sehr, dass Basel-Stadt daran ist, über neue, innovative Wege zur Lösung der Steuerschuldenfalle nachzudenken!


Am 15. März 2017 hat die Regierung von Basel-Stadt ihren Ratschlag zum Direktabzug der Steuern vom Lohn publiziert. Das Modell schlägt vor, dass standardmässig ein Prozentsatz vom Lohn der Angestellten direkt an die Steuerverwaltung geht.

Die Medienmitteilung von Plusminus zum Ratschlag.

Das Modell ist ein freiwilliges Modell. Arbeitnehmende können sich dagegen entscheiden und sie können den Prozentsatz frei wählen. Tun sie nichts, kommt der Direktabzug mit 10 Prozent zur Anwendung - ein Prozentsatz, der für einige genau richtig ist, für andere zu hoch oder zu niedrig und dementsprechend angepasst werden muss.

Im November / Dezember 2017 kommt die Gesetzesänderung im Grossen Rat voraussichtlich zur Schlussabstimmung. Stimmt eine Mehrheit für den Direktabzug, können die Gegner das Referendum ergreifen. Tun sie das nicht, dann wird der Direktabzug zuerst für kantonale Angestellte und später für alle in BS wohnhaften und arbeitenden Angestellten eingeführt.

 

Die Firma FehrAdvice hat im Mai 2016 ein

Gutachten zum Direktabzug

erstellt: www.fehradvice.com/direktabzug

 

Das Gutachten auf Französisch:

pdf Gutachten von FehrAdvice & Partners zum Direktabzug der Steuern vom Lohn auf Französisch


Vorgeschichte und ältere Dokumente:

Am 28. Oktober 2015 hat der Grosse Rat Basel-Stadt Ruedi Rechsteiners Motion zum Direktabzug zum zweiten Mal behandelt und mit 39:38 Stimmen an die Regierung überwiesen. Danach ging er in die Vernehmlassung.

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Hier finden Sie die Audioprotokolle aus dem Grossen Rat von der ersten Überweisung im Juni 2015:

Audioprotokolle   ->  10. Motionen 1-2  ->  Motion Rechsteiner

Hier finden Sie die Audioprotokolle aus dem grossen Rat von der zweiten Überweisung im Oktober 2015:

Audioprotokolle -> 47. Stellungsnahme des Regierungsrates zur Motion Rudolf Rechsteiner und Konsorten betr. automatisierter freiwilliger Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn 

Hier finden Sie viele Argumente für einen Direktabzug der Steuern vom Lohn. Das Wichtigste:

«Wir wollen, dass Personen, die nicht so vorausschauend strukturiert sind, nicht in eine Steuerschuld rasseln, sondern in eine Steuervorauszahlung, die erst noch verzinst wird.»

Der Basler Grossrat Ruedi Rechsteiner in seiner Rede anlässlich der ersten Überweisung der Motion «Automatisierter freiwilliger Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn», 10.6.2015

Der ersten Überweisung der Motion im Juni folgte die Rückweisung der Regierung. Sie bat den Rat, die Motion als Anzug zu überweisen – Inhalt des Anzuges wäre ein Wechsel von der Postnumerando- zur Praenumerando-Besteuerung gewesen. Aus anderen Kantonen wissen wir, dass die Praenumerando-Besteuerung das Problem der Steuerschulden nicht relevant vermindern kann.

Hier können Sie den Regierungsratsbeschluss vom Sept. 2015 in seiner Zusammenfassung lesen.

Und hier den Beschluss vom Sept. 2015 in seiner ganzen Länge


Motionstext auf Französisch

Motionstext auf Deutsch

Aktuell


Parlamentarische Initiative Direktabzug Steuern vom Lohn im Kantonsrat Zürich
und Motion Direktabzug Steuern vom Lohn im Grossen Rat Bern

Am 25. Januar 2016 haben Stefan Feldmann (SP, Uster), Martin Neukom (Grüne, Winterthur) und Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) im Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Initiative zum Automatisierten Freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn eingereicht. Im Juni 2016 hat das Zürcher Kantonsparlament die Initiative an die Kommission überwiesen.

Am 13. März 2016 haben Andrea Lüthi (SP, Burgdorf), Barbara Streit-Stettler (EVP, Bern), Natalie Imboden (Grüne, Bern) und Jakob Etter (BDP, Treiten)  eine Motion für den Automatisierten Freiwilligen Direktabzug der Steuern vom Lohn im Grossen Rat in Bern eingereicht. Der Vorstoss wurde zwischenzeitlich abgelehnt.

Hier finden Sie die Initiative und die Motion im Wortlaut.

Umfrage SoBli Sommer 2013
Direktabzug Steuern vom Lohn

Sonntag-Blick, 9. Juni 2013. Von den 15 104 LeserInnen, die an der Umfrage teilnahmen, verlangten 10 520 Personen einen Direktabzug der Steuern vom Lohn.

Vorstösse auf nationaler Ebene

Aktuell:

-       Motion NR Margret Kiener Nellen, 26.9.2014: 14.3967 – Ermöglichung eines freiwilligen monatlichen Direktabzugs der Steuern vom Lohn: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20143967
Stand der Beratung, Okt. 2014: Im Plenum noch nicht behandelt

-       Postulat NR Margret Kiener Nellen, 21.6.2013: 13.3631 – Ausdehnung der Quellensteuer auf weitere Personen als Vereinfachung bei der Einkommenssteuer:

http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133631
Stand der Beratung: 04.09.2013: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
Okt. 2014: Im Plenum noch nicht behandelt

Abgelehnte Vorstösse:

-       Motion NR Jürg Grossen 25.9.2013: 13.3800 – Abschaffung der Pflicht zur Steuererklärung:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20133800
Stand der Beratung: 20.11.2013: Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Sept. 2015: Die Motion wurde im Nationalrat abgelehnt.

-       Parlamentarische Initiative Mauro Poggia 07.03.2012: 12.405 – Schuldbetreibung. Abwärtsspirale bei Pfändung durchbrechen:

http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20120405
Die Parlamentarische Initiative wurde abgelehnt.

-       Postulat NR Hiltpold Hugues 15.06.2010: 10.3445 – Quellensteuer für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle Rentnerinnen und Rentner:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20103445
Das Postulat wurde abgelehnt.

-       Standesinitiative des Kantons Neuenburg 12.11.2008: 08.325 – Direkte Besteuerung natürlicher Personen. Erhebung an der Quelle:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20080325
SR und NR leisten der Initiative keine Folge (Dez. 2010 bzw. März 2012)

-       Postulat NR Margret Kiener Nellen, 21.12.2007: 07.3867 – Evaluation der Quellensteuer im Rahmen der anstehenden Reform des Steuersystems:
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20073867

Das Postulat wurde abgelehnt. Aus der reichlich ideologischen Begründung des Bundesrats:
Auszug: „Das Schweizer Steuersystem ist geprägt von einer liberalen politischen Kultur. Im Mittelpunkt steht der verantwortungsbewusste, ehrliche Bürger und nicht ein potenzieller "Straftäter". Diesem Bürger begegnet der Staat mit Respekt. Dazu gehören auch einfache und transparente Regeln. Eine überbordende präventive Bürokratie ist überflüssig. Ausdruck dieser liberalen Ordnung im schweizerischen Steuerrecht ist das Prinzip der Selbstveranlagung. Der Staat hat dabei stets auf eine ausgewogene Balance zwischen Kontrolltätigkeit und Vertrauen zu achten.“

-        Interpellation NR Ruedi Aeschbacher, 19.9.2007: 07.3579 Steuerausfälle wegen privater Verschuldung:
http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20073579

-       Anfrage SR Alain Berset, 17.06.2005: 05.1112 Lohnpfändung und Zahlung der Steuern:
http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20051112

 -      Parlamentarische Initiative NR Francine John-Calame, 12.12.2005: 05.454 - Förderung glaubhafter Schuldensanierungspläne betriebener Schuldner:
http://www.parlament.ch/d/suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=2005045

In ihren Erwägungen erläutert die Kommission, das SchKG lasse den Betreibungsämtern bei der Berechnung des Existenzminimums genug Ermessensspielraum, so dass die Einberechnung der laufenden Steuern ins betreibungsrechtliche Existenzminimum (BEX) möglich sei. Im Wortlaut: "Durch diese Möglichkeit kann das Initiativanliegen bereits als erfüllt betrachtet werden."

Leiderstimmt dies in keiner Weise mit der Realität überein: Nur gerade im Kanton Sankt Gallen werden laufende Steuern in wenigen Ausnahmefällen ins BEX eingerechnet.

 -       Postulat NR Josef Zisyadis 16.06.2005: 05.3330 – Quellensteuer
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20053330
Aus der Stellungnahme des Bundesrates vom 30.09.2005: „In der Schweiz überweisen die Steuerzahlenden die geschuldeten Einkommensteuern grundsätzlich vollumfänglich direkt an ihre Steuerbehörde. Eine Lohnabzugssteuer, wie sie im Ausland üblich ist, kennen wir grundsätzlich nicht. Die schweizerische Steuerbezugsordnung hat eine lange Tradition und beruht auf unserem sehr föderalistisch ausgestalteten Steuersystem.“
Das Postulat wurde abgeschrieben.

Vorstösse auf kantonaler Ebene:

Bern, März 2016, eingereicht von Andrea Lüthi (SP Burgdorf), Jakob Etter (BDP, Treiten), Natalie Imboden (Grüne, bern) und Barbara Streit-Stettler (EVP, Bern): MOtion für einen Automatisierten Freiwilligen Direktabzug der Steuern vom Lohn. Link zur Motion.

Wallis, März 2016: Motion von urs Kuonen und Beat Rieder (beide CVPO) für einen Automatisierten Freiwilligen Direktabzug der Steuern vom Lohn. Abgelehnt mit 77 zu 40 Stimmen, 5 Enthaltungen. Motionstext und Antwort der Regierung.

Zürich, Januar 2016, eingereicht von Stefan Feldmann (SP, Uster), Martin Neukom (Grüne, Winterthur) und Daniel Sommer (EVP, Affoltern am Albis) im Zürcher Kantonsrat: Parlamentarische Initiative zum Automatisierten Freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn eingereicht. Initiative im Wortlaut.

Basel-Stadt, Oktober 2105: mit 39:38 Stimmen überwiesen:
Motion Grossrat Ruedi Rechsteiner, 22.4.2015: 15.5219.01 -Automatisierter freiwilliger Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn:
http://schulden.ch/mm/15-5219-01Motion_freiwilliger_Direktabzug_Steuern_vom_Lohn.pdf


Fribourg, November 2012, eingereicht: Anfrage Hugo Raemy wegen Einrechnung der Steuern ins betreibungsrechtliche Existenzminimum. Antwort des Staatsrates, März 2013:https://www.fr.ch/gc/files/pdf51/QA_3097_12_d.pdf


Solothurn, Juni 2014, abgelehnt: Kleine Anfrage Beatrice Schaffner (Olten, glp): Reduktion der Steuerausfälle durch zeitgemässes Steuerinkasso (14.05.2014)


Solothurn, Mai 2014, abgelehnt: Auftrag Susanne Schaffner (SP, Olten): Weniger Steuern für Personen mit bescheidenem Einkommen (29.01.2014)

Medienbeiträge

Multimedia-Karte

TeleBasel, 5. Nov. 2017

Kommt der staatliche Griff ins Portemonnaie/

Tageswoche zum freiwilligen Direktabzug, Veröffentlichung WAK-Bericht, 3. Nov. 2017

Startschuss zur Schlacht um den direkten Steuerabzug

Echo der Zeit zum Direktabzug, 20. April 2017

Weniger Steuerschulden dank Direktabzug?

Tageswoche zum Direktabzug vom 16. März 2016

Alles, was Sie über den Direktabzug wissen müssen

Basellandschaftliche Zeitung gegen den Direktabzug vom 17. März 2017

Basler Bürgerliche wollen keinen Direktabzug

Tagesschau zum Direktabzug vom 26. Februar 2017

Freiwilliger Abzug: Eine Frage, die Schweizer Kantone zurzeit umtreibt

NZZ-Artikel und Interview mit dem Verhaltensökonomen Marcus Veit vom 11. Juli 2016

Artikel Front

Interview

Schweiz aktuell zum Direktabzug vom 11. Juli 2016

Schuldenprävention dank Steuerdirektabzug

Tagesanzeiger-Online-Interview mit Sébastien Mercier, Geschäftsleiter von Schuldenberatung Schweiz, zum Direktabzug vom 12. Juli 2016:

Das würde uns viel Leid ersparen

Beitrag im Regionaljournal Zürich vom 14. Juni 2016

Direktabzug der Steuern vom Lohn

NZZ vom 14. Juni 2016

Steuern direkt vom Lohn abziehen?

Der Landbote (Winterthur) vom 14. Juni 2016

Mit Direktabzug der Steuern gegen Schulden

SozialAktuell,Fachzeitschrift für Soziale Arbeit, Januarausgabe 2016

Artikel zum Automatisierten Freiwilligen Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn

Basellandschaftliche Zeitung, 11. Juni 2015

Ruedi Rechsteiners brilliante Rede für den automatisierten freiwilligen Direktabzug der Steuern vom Lohn

Tagesanzeiger, 13. Juni 2015

Die Steuern direkt vom Lohn abziehen

Regionaljournal Basel, SRF 10. Juni 2015

Ein paar Eindrücke aus der Grossratsdebatte (Audio)

Regional-Diagonal, SRF 10. Juni 2015

Basel will Direktabzug der Steuern vom Lohn möglich machen (Audio)

SRF, 10. Juni 2015

Grosser Rat will Steuer-Direktabzug ermöglichen (Print & Audio)

iconomix-Blog, 12. Juni 2015

Basel «stupst» seine Bürger zum Steuerzahlen

20 Minuten, 11. Juni 2015

Grünes Licht für direkten Steuerabzug

Blick am Abend, 10. Juni 2015

Basler sollen Steuern direkt vom Lohn abziehen

Basler Zeitung online, 10. Juni 2015

Grosser Rat Basel-Stadt: Motion Direktabzug Steuern vom Lohn an die Regierung überweisen

Tageswoche online 2. Juni 2015

Statt Schulden: Steuern vom Lohn abziehen

tageswoche.ch/Steuern-vom-Lohn-abziehen

Basler Zeitung, 1. Juni 2015

Die Direktorin des Arbeitgeberverbands Basel zum Direktabzug

20 Minuten, 13. Mai 2015

Steuern zahlen als grosses Problem. Die Sozialberichterstattung des Kantons Basel-Stadt zeigt es auf.

www.20min.ch/schweiz/basel/

Heute Morgen, Radio SRF 5.11.2014

Steuern direkt vom Lohn abziehen? Die Kantonale Verwaltung in Basel-Stadt zeigt, wie sie das macht:

http://www.srf.ch/news/schweiz/steuern-direkt-vom-lohn-abziehen

Ganz einfach – Online-Magazin von Postfinance 4/2014

Interview mit Agnes Würsch, Verantwortliche Prävention Plusminus, Budget- und Schuldenberatung Basel, über Jugendliche, Schuldenfallen und Steuern

https://magazin.postfinance.ch/de/216187

Regionaljournal Basel, 15. Juli 2014
Interview mit dem Steuerverschuldeten Ramon Schwarz

Echo der Zeit, 9.12.2013

Beitrag zum Thema Steuerschulden halbieren anlässlich der Publikation der Studie "Wirkt Schuldenprävention?"
Beitrag: Steuerrechnungen führen bei Jugendlichen oft in die Verschuldung

Regionaljournal Basel, 20. September 2013

Interview mit Agnes Würsch von Plusminus zum Thema Steuerschulden und der Möglichkeit eines freiwilligen Direktabzugs Steuern vom Lohn

Regionaljournal Basel, 22. Oktober 2012

Porträt über Johanna X. anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums von Plusminus 2012, über Schulden und speziell Steuerverschuldung

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