Sitemap Print / Drucken Home

Zahlungsbefehl

Der Zahlungsbefehl bedeutet noch nicht, dass der Betreibungsbeamte vor der Tür steht.
Er ist eine amtliche, kostenpflichtige Warnung, dass Sie etwas zu bezahlen haben, oder die Forderung anfechten müssen.
Die zustellende Person, in der Regel die Postangestellte, vermerkt auf beiden Doppeln des Zahlungsbefehls, wann und an wen sie ihn übergeben hat. Das eine Doppel verbleibt beim Schuldner, das andere wird dem Gläubiger geschickt. (Art. 70 SchKG). Örtlich zuständig ist das Betreibungsamt am Wohnsitz des Schuldners (Art. 23 bis 26 ZGB). Zugestellt wird der Zahlungsbefehl in der Wohnung oder am Arbeitsplatz des Schuldners.

Die Zustellung kann nicht verhindert werden. Wenn es sein muss, wird die Zustellung mit der Polizei erzwungen. Die Zustellung, ist mehr als ein eingeschreibener Brief.

Die Kosten des Zahlungsbefehls trägt zunächst der Gläubiger, bei erfolgreichen Pfändungen werden sie dann der verschuldeten Person überwälzt.

Wieviel die Zustellung des Zahlungsbefehls kostet, ist in Art. 16 Abs. 1 der Gebührenverordnung zum SchKG (GebVO) http://www.admin.ch/html geregelt: Die Gebühr für den Erlass, die doppelte Ausfertigung, die Eintragung und die Zustellung des Zahlungsbefehls bemisst sich nach der Forderung und beträgt:

Wieviel kostet eine Betreibung? https://www.e-service.admin.ch/eschkg/cms/content/faq/teuertab_de

Tipp: Bezahlen Sie. Oder nutzen Sie die allerletzte Frist für Verhandlungen über Ratenzahlungen. Wer die Zahlung anfechtet oder zum Teil bestreitet, wer sich deshalb gegen den Zahlungsbefehl wehren will, muss Rechtsvorschlag erheben. Ansonsten hat es keinen Sinn, gegen die Zustellung des Zahlungsbefehls zu kämpfen. Wer versucht, die Zustellung zu verhindern, bezahlt am Ende die Mehrkosten für die Zustellung.

Weitere Infos finden Sie auf der Website der Berner Schuldenberatung.

Gläubigerforderungen nach Konkurs, Umgehen mit diesen Forderungen, die Betreibung eines Konkursverlustscheins und der Rechtsvorschlag mangels Vermögen; der Schuldner sollte sich also gegen diese Betreibung wehren, indem er beim Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhebt, mit der Begründung: "Ich erhebe Rechtsvorschlag. Ich bin seit meinem Konkurs nicht zu neuem Vermögen gekommen".

Diesen Rechtsvorschlag muss er innert einer Frist von 10 Tagen nach Empfang zurück an das Betreibungsamt schicken. Dies kann direkt beim Empfang des Zahlungsbefehls von der Post oder mittels eingeschriebenem Brief geschehen.

Mit dem Rechtsvorschlag bestreitet der Schuldner die Forderung und bringt das Vollstreckungsverfahren zum Stillstand. Zur Beseitigung des Rechtsvorschlages des Schuldners kann der Gläubiger die Rechtsöffnung beim Gericht verlangen.

Beim darauf folgenden gerichtlichem Rechtsöffnungsverfahren wird festgestellt, ob neues Vermögen oder vermögensbildendes Einkommen (Berechnung rückwirkend auf ein Jahr) vorhanden ist. Es handelt sich um ein einfaches Gerichtsverfahren mit einer „summarischen“ Prüfung der Verhältnisse.
Der Schuldner muss mit seinen Unterlagen (z. B. Steuererklärung, Lohnausweise, Budget) beweisen, dass er zu keinem neuen Vermögen gekommen ist.


Home | Top | Print / Drucken | Impressum
Created by C.I.S. AG