Bundesrat setzt Änderungen bei ausstehenden Krankenkassenprämien in Kraft

Das Parlament hat vier Änderungen beschlossen. Der Bundesrat hat nun die Termine für das Inkrafttreten festgelegt. 

  • Minderjährige können nicht mehr betrieben werden, weil ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlt haben: 1. Januar 2024
  • Versicherte, deren Einkommen gepfändet wird, haben die Möglichkeit, das Betreibungsamt mit der Zahlung ihrer laufenden Prämien zu beauftragen: 1. Juli 2024
  • Versicherer dürfen neu höchstens zwei Betreibungsverfahren pro Jahr gegen dieselbe versicherte Person einleiten: 1. Januar 2025
  • Ein Kanton kann sich die Verlustscheine übertragen lassen, wenn er 90 Prozent aller vom Versicherer gemeldeten Forderungen übernimmt: 1. Juli 2025 

Sowohl der Anteil der überschuldeten Haushalte mit Ausständen bei der Krankenkasse als auch der Umfang dieser Schulden haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen, wie Schuldenberatung Schweiz auf der Grundlage seiner Verbandsstatistik konstatieren muss. Die beschlossenen Änderungen sind sehr zu begrüssen.

Medienmitteilung des BAG 22.11.23, Effizientere Hilfe beim Schuldenabbau für Minderjährige und andere Versicherte

CMS-Publikation: Schulden – Überblick, Analysen, Empfehlungen

Die neue Publikationsreihe der CMS startet mit dem Thema Schulden. Vielen Dank für’s ins Licht rücken dieses manchmal etwas unterschätzten sozialen Problems.

Schulden bestehen in vielen Haushalten. Problematisch werden sie dann, wenn ihre Rückzahlung erschwert ist. Die neue Publikation mit Beiträgen von Fachpersonen und Betroffenen zeigt auf, wie Schuldenspiralen entstehen und formuliert Empfehlungen an Politik und Behörden.

Mit Beiträgen von Jürg Gschwend und Agnes Würsch (Plusminus), Pascal Pfister (Schuldenberatung Schweiz) und anderen. 

Hier kann die Publikation kostenlos online gelesen werden.

 

Geldsorgen machen krank, Kranksein kostet

Verschuldete Personen in der Schweiz leiden unter mehr Stress, Unzufriedenheit und Angst- und Depressionsgefühlen. Das zeigt die Auswertung von Daten einer Längsschnitterhebung bei 20’000 Individuen über fast 20 Jahre (Henchoz, Coste und Herzig). Der Zusammenhang von Geldsorgen, Schulden und Krankheit ist empirisch bewiesen. Auch international: Überschuldung begünstigt psychische Erkrankungen und körperliche Beschwerden. Eine gross angelegte finnische Studie zeigt ein erhöhtes Risiko auch für chronische Krankheiten wie Diabetes, Herzkrankheit und Asthma (IFF Überschuldungsradar).

Verschuldung durch nicht bezahlte Gesundheitskosten

Krank sein kostet. In der Schweiz sind längst nicht alle Kosten über die Krankenkassen gedeckt. Gerade ärmere Haushalte haben zudem aus Spargründen oft hohe Franchisen und müssen im Krankheitsfall einen grossen Teil der Rechnungen selber bezahlen. Ein Drittel der verschuldeten Ratsuchenden hat nicht bezahlte Gesundheitskosten im Schuldenportfolio. Durchschnittlich 3227 CHF (SBS Statistik). Um Schulden zu vermeiden, verzichten Betroffene oft auf eine Behandlung. 

Nicht-Bezug von Gesundheitsleistungen

Ein Forschungsteam der Universitätskliniken Genf untersuchte im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) den Verzicht auf ärztliche und zahnärztliche Leistungen. Dabei zeigte sich, dass sozioökonomisch benachteiligte Personen besonders häufig Gesundheitsleistungen nicht in Anspruch zu nehmen. Dieser Verzicht kann negative gesundheitliche Folgen nach sich ziehen und die Lebenssituation der Betroffenen verschlechtern. Der Bericht empfiehlt daher, auf verschiedenen föderalen Ebenen Massnahmen zu prüfen.

Den Teufelskreis durchbrechen

Aus Sicht der Schuldenberatung ist klar: Es braucht realistische Sanierungs-Möglichkeiten, um aus der Schuldenspirale herauszukommen. Der Teufelskreis von Schulden und gesundheitlichen Problemen führt zu zu hohen persönlichen und gesellschaftlichen Kosten. Das Gemeinwesen, die Kantone und Gemeinden haben deshalb ein grosses Interesse, dass die Revision der Sanierungsverfahren umgesetzt wird und mehr Menschen die Chance auf einen Neustart erhalten.

(Autor: Pascal Pfister)

 

Für Scheitern gibt’s lebenslänglich

Hinfallen, Aufstehen, Weitergehen. Die Management-Literatur ist vollen Lobes für die US-amerikanische Kultur des Scheiterns (z.B. hier). Scheitern gilt dort als notwendiges Beiprodukt der Risikofreudigkeit, die Innovation und unternehmerischen Erfolg hervorbringt. Bei uns hingegen gilt Scheitern als moralisch verwerflich. Man muss dafür büssen. Der kulturelle Umgang mit dem Scheitern führt dazu, dass in den USA Überschuldete rasch eine zweite Chance erhalten, während sie in der Schweiz oft bis ans Lebensende und darüber hinaus in den Schulden gefangen bleiben. 

Fresh start für Überschuldete

In den USA ermöglicht man Überschuldeten einen «fresh start», eine sofortige Restschuldbefreiung unter «Chapter 7». Die zentrale Idee hinter diesen schnellen Entschuldung ist, dass Überschuldung ein «Marktversagen» darstellt und Überschuldete schnell wieder in den Markt integriert werden sollen. Dabei werden insbesondere kommerzielle Gläubiger in die Pflicht genommen, weil diese das Risiko der Zahlungsausfälle abschätzen und über die Preise weitergeben können (vgl. Heuer in Mattes S. 174). 

Lebenslänglich in der Schweiz

Anders in der Schweiz: Hier ist man selbst nach einem Privatkonkurs lebenslang mit seinen Schulden konfrontiert. Die Verjährungsfrist von Verlustscheinen beträgt 20 Jahre und gilt lebenslänglich, wenn sie vom Gläubiger rechtzeitig unterbrochen wird. Für Totschlag und schwere Körperverletzung beträgt die Höchststrafe zehn Jahre. Wirtschaftsdelikte wie Veruntreuung und Betrug oder eine Erpressung werden mit maximal fünf Jahren bestraft. Selbst die lebenslängliche Freiheitsstrafe ist begrenzt. Eine verurteilte Person soll sich resozialisieren können.

Zweite Chance für Gescheiterte

Auch einer verschuldeten Person sollte dieses Recht zustehen, nämlich indem die Schulden nach einer gewissen Zeit verwirken und sie wirtschaftlich und sozial wieder am Leben teilhaben kann. «Die Möglichkeit der Entschuldung ist zunächst für den Schuldner und seine Familie ein Gebot der Menschenwürde,» schreibt Prof. Meier (hier). Überschuldete sind gescheitert. Mit ihrer Ehe, ihrer Selbstständigkeit, ihrem Finanzplan. Warum auch immer. Jede Person verdient, so Meier, in ihrem Leben eine zweite Chance, einen «fresh start». Mit der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) sollen mehr Schweizerinnen und Schweizer diese bekommen. 

Autor: Pascal Pfister

Das Geschäft mit den Schulden (Oltner Verschuldungstage)

Anfang November fanden die 8. Oltner Verschuldungstage der FHNW statt. Das Tagungsthema: «Das Geschäft mit den Schulden» war gut gewählt. Jetzt, wo die Verwaltung des Bundes  die Einführung eines neuen Sanierungsverfahrens plant, ist es wichtig diesen Aspekt ins Bewusstsein zu rufen.

Die Folien verschiedener Tagungsbeiträge können heruntergeladen werden. 

Verschuldung ist wirtschaftspolitisch gewollt

Verschuldung ist ein Teil unseres Wirtschaftssystems. Konsumfinanzierung über Kredit ist politisch gewollt, weil sie dem Geschäft nützt. Dank hoher Verzinsung sind solche Kredite zudem ein sehr einträgliches Geschäft. Zur Kreditwirtschaft gehört aber auch das Scheitern, das Scheitern des Rückzahlungsplans. Ausfälle kommen vor. Und während diese für die Kreditbanken in der Masse verschwinden und sie den Verlust längst eingepreist haben, bedeuten sie für den Schuldner oder die Schuldnerin eine grosse Last, welche die Lebensperspektiven oft auf nicht absehbare Zeit, oft bis ans Lebensende stark einschränkt.

An der FHNW-Tagung kam auch die Inkassobranche zu Wort. Auch sie lebt sozusagen von Schulden. Das Kredo einer leitenden Person der Branche: «Unsere Kunden haben ein Recht, das ihre bezogenen Leistungen bezahlt werden.» Dass bezogene Leistungen bezahlt werden müssen, das wird wohl niemand bestreiten. Das ist aber nicht das Ende der Diskussion, es ist ein bisschen komplexer. 

Umstritten ist,  was eine Rückzahlung konkret zu umfassen hat. Neben Verzugszins und Mahngebühren wird zusätzlich der sogenannte Verzugsschaden verrechnet. Damit verteuern sich die geschuldeten Rechnungen teilweise stark. Die Legitimität dieses Postens steht seit Jahren zur Debatte. Zudem: Inkassoforderungen betreffen Konsum auf Rechnung, also auch eine Art von Kredit. Und auch hier kommt es zum Scheitern von Rückzahlungsplänen. Den grössten Teil der Forderungen kann eingetrieben werden. Für einen deutlichen kleineren Teil ist die Begleichung der Schuld nicht möglich. 

Was passiert, wenn ein Rückzahlungsplan nicht eingehalten wird?

Die Schuldner:innen werden betrieben und ihr Einkommen wird gepfändet. Zum Leben bleibt ihnen das betreibungsgrechtliche Existenzminimum. Die Schuldner:innen können dann auf der Grundlage des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes SchKG eine Schuldensanierung oder einen Privatkonkurs anstreben. Dies ist für einige Schuldner:innen eine Lösung. Für eine grosse Zahl der Schuldner:innen bieten diese Verfahren aber keine Lösung. Das Bundesamt für Justiz nennt diese Personen, die hoffnungslos Verschuldeten.

Für diese Zielgruppe soll ein neues Sanierungsverfahren mit anschliessender Restschuldbefreiung eingeführt werden. Die Vernehmlassung zu dieser Vorlage wurde Ende September dieses Jahres abgeschlossen. Das Projekt tritt nun in die nächste Phase und Schuldenberatung Schweiz ist nach wie vor sehr am Austausch und der Zusammenarbeit mit interessierten Kreisen interessiert, um einer mehrheitsfähigen und trotzdem substanziellen Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen.

Wohlstand auf Abruf: Schulden können jede und jeden treffen

In der Schweiz zählen sich die allermeisten Menschen zum Mittelstand. Ein sicheres Einkommen sorgt für ein Leben in Wohlstand. Verschuldung scheint keine Gefahr zu sein. Aber der Schein trügt: Schulden können jeden und jede treffen.

Vielmals stehen kritische Lebensereignisse am Anfang einer Überschuldung: Der Verlust der Arbeitsstelle, gesundheitliche Probleme oder eine Trennung (vgl. SBS-Statistik). 

Geht die Liebe, drohen Schulden

Geht die Liebe, droht die Armut, berichtet Caritas Zürch und porträtiert zwei konkrete Fälle. Scheiden macht arm, schreibt der Beobachter. «Das Zerbrechen der Familie ist vor allem für alleinerziehende Mütter ein Armutsrisiko. Doch eine Scheidung kann auch Männer in den Ruin treiben.»

Dasselbe gilt für eine Krankheit oder einen Unfall. Zurich hat 6000 Menschen zur Einkommensabsicherung im Fall von Krankheit und Unfall befragt. Die Antworten zeigen, dass die Mehrheit der Befragten ihre Risiken unterschätzen. 

Der Fahrstuhl führt auch nach unten

Einkommensmobilität kennt nicht nur eine Richtung. Sie kann, gerade nach kritischen Lebensereignissen, genauso nach unten führen. Der Wohlstand des Mittelstandes gilt nur auf Abruf, wie die Darstellung des Bundesamtes für Statistik zeigt.

Aber ich doch nicht?

Die Wissenschaft behandelt auch den Zusammenhang von Verschuldung mit Persönlichkeitsmerkmalen, fehlender Finanzkompetenz, Impulsivität und psychologischen Faktoren. Die Erkenntnis: Sozioökonomische und psychologische Faktoren gehen oft zusammen, z.B. der «Tunnelblick» als kognitive Folge von Knappheit.

Psychologische Faktoren schlussfolgert Felser in seinem Beitrag für einen Sammelband, «sorgen durchaus dafür, dass Menschen gegenüber Überschuldung vulnerabler werden. Mindestens genauso wichtig sind aber die strukturellen Rahmenbedingungen. (…) Und mancher, der sich aufgrund seiner kognitiven und motivationalen Ausstattung vor diesem Problem sicher wähnt, kann bei entsprechend kritischen Rahmenbedingungen durchaus selbst betroffen werden.»

(Autor: Pascal Pfister)

Konsumgesellschaft und Schulden

Schulden sind wirtschaftlich und politisch gewollt. Konsumkredite sollen die Wirtschaft ankurbeln. Die Haushalte sollen auf Pump Konsumgüter kaufen, die sie dann erst mit der Zeit abzahlen. 

Liberale Handhabung der Konsumkredite

Der Staat hat überall in Europa den Konsumkreditbereich dereguliert. Verschuldung ist für ihn ein zentrales Steuerungselement, um volkswirtschaftliches Wachstum zu fördern und um konjunkturellen Schwankungen entgegenwirken (Mattes 2021, S. 28)
 
Die Politik lässt auch in der Schweiz der Kreditbranche grossen Spielraum. Gerade hat der Bundesrat beschlossen, dass ihm die Versprechen der Branche, auf aggressive Werbung zu verzichten, reichen (Mitteilung vom 31.8.22). 
 
Die Konsumfinanzierung hat sich in der Nachkriegszeit rasant entwickelt. Für das Jahr 2021 weist die ZEK in der Schweiz 348’398 Konsumkredite und 681’678 Leasingverträge aus (Jahresbericht ZEK). Die Ausfallquote ist bei diesen Krediten sehr gering und wird von der Branche in die Kreditkosten eingepreist. 

Entschuldung notwendiges Pendant

Wer aber, beispielsweise wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Scheidung,  von Zahlungsstörungen betroffen ist. gerät durch einen Konsumkredit leicht in die Schuldenfalle (vgl. hier). Dadurch entstehen grosse soziale und gesundheitliche Kosten. 
 
Es braucht darum eine Möglichkeit, Menschen beim Scheitern eines Rückzahlungsplans zu entschulden. Dies ist eine notwendige flankierende Massnahme zu einem liberalen Konsumkreditgesetz. Es braucht ein Sanierungsverfahren mit Restschuldbefreiung – als letztem europäischen Land auch in der Schweiz (Revision SchKG). 
 
Denn auch hier gilt, was 1994 in Deutschland formuliert wurde: «Der regelmässig geringe wirtschaftliche Wert des Nachforderungsrechts steht schwerlich in einem angemessenen Verhältnis zu den gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Kosten der häufig lebenslangen Schuldenhaftung.» (Grote 2019).
 
(Autor: Pascal Pfister)
 
 

21. bis 27. März

Geld ist immer noch ein Tabuthema. Darum lancieren führende Institutionen im Bereich Finanzkompetenz, Finanzbildung, Schuldenprävention und -Beratung die «Swiss Money Week». Ziel dieser Woche ist, die Öffentlichkeit für den Umgang mit Geld zu sensibilisieren und das breite Angebot der Institutionen zu zeigen.  

Die Swiss Money Week findet vom 21. bis zum 27. März statt.

Hier geht es zu den Veranstaltungen. 

Genf will Überschuldung von Privaten mit einem Gesetz angehen

Seit 2011 gibt es in Genf ein Programm zur Bekämpfung der Überschuldung. Dieses soll nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, wieder zuständige Regierungsrat Thierry Apothéloz der Presse Mitte Januar bekannt gab. Es wäre das erste kantonale Gesetz gegen Überschuldung in der Schweiz. Die konkrete Vorlage ist noch nicht öffentlich.

Höhere Priorität als bisher

Lange galten private Schulden als Privatsache. Dass der Kampf gegen die Überschuldung eine öffentliche Aufgabe ist, setzt sich erst langsam durch. Einige Kantone unterstützen Schuldenberatung und Prävention finanziell. Der Kanton Neuenburg kennt wie Genf zum aktuellen Zeitpunkt ein Programm zur Bekämpfung und Prävention der Überschuldung. Genf möchte die Überschuldung nun aber mit dem Gesetz  mit höherer Priorität angehen. 

Kanton bleibt auf den Schulden seiner Bürger:innen sitzen

Aus Sicht des Kantons macht das durchaus Sinn. Es geht nicht nur um das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger: Die Kantone sind die mit Abstand grösste Gläubigergruppe. 30 Prozent der Gesamtschulden von Personen, die von SBS-Stellen beraten werden, machen ausstehende Steuern aus (vgl. SBS-Statistik S. 10). Dazu kommen 11 Prozent ausstehende Krankenkassen-Prämien, die zu einem grossen Teil auch von den Kantonen übernommen werden.

Bericht RTS «Le Conseil d’Etat genevois souhaite une loi contre le surendettement.» 

 

 

Tagung: Verschuldet in der Sozialhilfe

Das Forschungsteam der FHNW präsentierte am 7. Oltner Verschuldungstag die Ergebnisse der Nationalfonds-Studie «In der Sozialhilfe verfangen». 60.3% der befragten Sozialhilfebezüger:innen haben Schulden. An der Tagung ging es aber auch um Klischees, welche die Armutsbekämpfung im Bereich der Schulden erschweren.

Im Rahmen der SNF-Studie wurden über 1000 Sozialhilfebezüger:innen befragt und 26 qualitative Interviews mit Mitarbeitenden von zwölf Sozialdiensten durchgeführt. Aufgrund ihrer Forschung formulierten Uriezza Caviezel und Valentin Schnorr als Thesen, dass der Bezug von Sozialhilfeleistungen für die Betroffenen nicht zwingend zu einer Stabilisierung ihrer Finanzen führe. Diese seien zur nachhaltigen Bewältigung von Armut und Verschuldung auf Budget- und Schuldenberatung im Rahmen der Sozialhilfe angewiesen. Und: Wer eine nachhaltige Ablösung von Betroffenen aus der öffentlichen Sozialhilfe anstrebe, müsse das Thema Schulden angehen.

Mehr zur Studie hier.

Verschuldung im Nebel von Tabu und Klischee

In seinem Einstiegsreferat zeigte Hugo Fasel an einem beispielhaften Zitat, mit welchen Klischees verschuldete Personen zu kämpfen haben:

«Wer am Wochenende seinen geleasten «Sportcharre» durch die Quartiere und Strassen jagt und röhren lässt, ist selber Schuld, wenn er Schulden hat und überschuldet ist.»

Auch sei für die Betroffenen selbst Verschuldung oft ein Tabu, über das man nicht gerne spreche. Deshalb sei der Schlüssel für die Verbesserung der Situation die Kommunikation.

Aktive und passive Verschuldung

Einen wichtigen Beitrag dazu lieferte Paola Stanic von der ARTIAS: Sie unterscheidet zwischen aktiver und passiver Verschuldung. Dabei zeigte sie auch mit der Statistik von Schuldenberatung Schweiz, dass ein grosser Teil der Betroffenen nicht durch ein Leben über den Verhältnissen, sondern durch mehr oder weniger unvorhersehbare Änderung ihrer Lebenssituation in die Verschuldung geraten.

Der Frage, wie für Armutsbetroffene ein Ausweg aus der Schuldenfalle gefunden werden kann, widmete sich zum Abschluss ein Podium. Die zur Zeit vorbereitete Revision des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) bietet dazu eine Möglichkeit, die es zu ergreifen gilt.

Tagungs-Webseite