Blog28.01.2022

Genf will Überschuldung von Privaten mit einem Gesetz angehen

Seit 2011 gibt es in Genf ein Programm zur Bekämpfung der Überschuldung. Dieses soll nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, wieder zuständige Regierungsrat Thierry Apothéloz der Presse Mitte Januar bekannt gab. Es wäre das erste kantonale Gesetz gegen Überschuldung in der Schweiz. Die konkrete Vorlage ist noch nicht öffentlich.

Höhere Priorität als bisher

Lange galten private Schulden als Privatsache. Dass der Kampf gegen die Überschuldung eine öffentliche Aufgabe ist, setzt sich erst langsam durch. Einige Kantone unterstützen Schuldenberatung und Prävention finanziell. Der Kanton Neuenburg kennt wie Genf zum aktuellen Zeitpunkt ein Programm zur Bekämpfung und Prävention der Überschuldung. Genf möchte die Überschuldung nun aber mit dem Gesetz  mit höherer Priorität angehen. 

Kanton bleibt auf den Schulden seiner Bürger:innen sitzen

Aus Sicht des Kantons macht das durchaus Sinn. Es geht nicht nur um das Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger: Die Kantone sind die mit Abstand grösste Gläubigergruppe. 30 Prozent der Gesamtschulden von Personen, die von SBS-Stellen beraten werden, machen ausstehende Steuern aus (vgl. SBS-Statistik S. 10). Dazu kommen 11 Prozent ausstehende Krankenkassen-Prämien, die zu einem grossen Teil auch von den Kantonen übernommen werden.

Bericht RTS «Le Conseil d’Etat genevois souhaite une loi contre le surendettement.» 

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