Positionen
Hier finden Sie die Dossiers und Vernehmlassungsantworten des Dachverbandes Schuldenberatung Schweiz zu verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themen wie Schuldensanierung, Betreibung, Existenzminimum, Privatkonkurs, Lohnpfändung, Verlustscheinen und anderem.
Einbezug der Steuern ins betreibungsrechtliche Existenzminimum (laufend)
Bei einer Pfändung wird den verschuldeten Personen nur das sogenannte betreibungsrechtliche Existenzminimum (BEX) gelassen: Grundbedarf, Miete, Krankenkassenprämien usw. Bisher hingegen nicht berücksichtigt werden dabei die laufenden, neuen Steuern. Nach der Pfändung stehen Verschuldete deshalb vor einem Schuldenberg an Steuerforderungen. Die Betroffenen werden tiefer in die Schulden getrieben und die Aussicht auf eine Erholung wird verbaut. In seinem Bericht zu einem Postulat hielt der Bundesrat 2023 fest, dass er den Einbezug der Steuern ins BEX grundsätzlich unterstützt. Die Rechtskommission des Ständerates hat daraufhin eine Motion eingereicht, welche der Ständerat stillschweigend überwiesen hat. Der Ball liegt derzeit beim Nationalrat.
Revision KVG: Kinder haften nicht mehr für Prämienausstände (abgeschlossen)
Die Bundespolitik hat Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes überarbeitet. Schuldenberatung Schweiz forderte dabei die Abschaffung der schwarzen Listen und andere Verbesserungen. Erreicht wurden vier Verbesserungen, u.a. dass Kinder bei Volljährigkeit nicht mehr für Prämienschulden haften und weniger Betreibungen pro Jahr erlaubt sind.
Der Bundesrat hat am 22.11.23 die Termine für das Inkrafttreten festgelegt: Mehr hier.
Revision SchKG und Restschuldbefreiung (laufend)
Nach geltendem Schweizer Recht haben viele hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen keine realistischen Aussichten darauf, je wieder schuldenfrei zu leben. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf die Schuldnerinnen und Schuldner aus, auch deren Gläubiger und Gläubigerinnen und die öffentliche Hand sind davon betroffen. Der Bundesrat hat deshalb den Handlungsbedarf erkannt und im Juni eine Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) in Vernehmlassung gegeben. Schuldenberatung Schweiz begleitet die anstehende Gesetzesrevision eng.
Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn (laufend)
Steuerschulden sind das grösste Schuldenproblem von Schweizer Privathaushalten. Eine Möglichkeit diesem Problem vorzubeugen ist der Direktabzug der Steuern vom Lohn, wie dies in den Nachbarländern der Schweiz bereits heute der Fall ist.
Handbuch Konsumkreditgesetz
Ziel des Handbuchs der Arbeitsgruppe KKG Anwältinnen und Anwälte ist es, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen, die anwendbaren betreibungsrechtlichen Richtlinien sowie die bekannte Rechtsprechung und Lehre zur Kreditfähigkeitsprüfung kurz und verständlich zusammenzustellen und so den interessierten Fachpersonen die Überprüfung einer Kreditfähigkeitsprüfung zu ermöglichen.
Verschuldung und Überschuldung in der Schweiz: Interdisziplinäre Blickwinkel
Sammelband von Caroline Henchoz, Tristan Coste et. al. mit verschiedenen Beiträgen von Mitarbeitenden bei Mitgliedern von Schuldenberatung Schweiz.
Hier das Buch als PDF kostenlos herunterladen.