PositionenEin Restschuldbefreiungsverfahren für die Schweiz

Ein Restschuldbefreiungsverfahren für die Schweiz

Nach geltendem Schweizer Recht haben viele hochverschuldete oder mittellose Privatpersonen keine realistischen Aussichten darauf, je wieder schuldenfrei zu leben. Dies wirkt sich nicht nur negativ auf die Schuldnerinnen und Schuldner aus, auch deren Gläubiger und Gläubigerinnen und die öffentliche Hand sind davon betroffen. Das stellt der Bundesrat in seinem Bericht vom 09.03.2018 fest, der das Postulat Hêche 13.4193 «Schweizer Sanierungsrecht. Private in die Reflexion mit einbeziehen» beantwortet und er kommt zum Schluss, dass im Schuldbefreiungs- und Konkursrecht gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Schuldenberatung Schweiz begleitet die anstehende Gesetzesrevision eng.

Im Rahmen einer Gesetzesänderung würde der Bundesrat eine Kombination von zwei verschiedenen Instrumenten favorisieren, die er in seinem Bericht vorstellt: Einerseits hält er die Möglichkeit einer Verbindlicherklärung von privaten Nachlassverträgen für aussichtsreich. Andererseits sieht er für Verschuldete mit geringem oder gar keinem Budgetüberschuss ein von geeigneter Stelle begleitetes, gesetzliches Abschöpfungsverfahren mit anschliessender Restschuldbefreiung als die beste Lösung an. Das Parlament hat gestützt auf diesen Bericht den Handlungsbedarf ebenfalls erkannt und daraufhin den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs beauftragt.

Die bevorstehende Gesetzesänderung bedeutet je nach deren Ausgestaltung eine massgebliche Veränderung für Schuldnerinnen und Schuldner und damit verbunden für die Arbeit der Schuldenberatungsstellen. Sollte die Restschuldbefreiung tatsächlich Realität werden, würde sich in diesem Zusammenhang nämlich auch die Frage stellen, wer ein solches Verfahren inskünftig durchführen wird. Der Dachverband hat Einsitz in die «Expertengruppe Sanierungsverfahren für Privatpersonen» genommen, wo er die Interessen der Schuldnerinnen und Schuldner vertritt.

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