Positionen
Hier finden Sie die Dossiers und Vernehmlassungsantworten des Dachverbandes Schuldenberatung Schweiz zu verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Themen wie Schuldensanierung, Betreibung, Existenzminimum, Privatkonkurs, Lohnpfändung, Verlustscheinen und anderem.
Revision SchKG und Restschuldbefreiung (laufend)
In der kommenden Herbstsession entscheidet der Nationalrat über die Einführung eines neuen Sanierungsverfahrens für hoffnungslos überschuldete Personen (25.019).
Es geht um Menschen, die keine Chance haben, ihre Schulden komplett zurückzuzahlen und deshalb wirtschaftlich inaktiv bleiben und der Gesellschaft hohe Kosten verursachen. Das neue Verfahren ermöglicht ihnen, in einem mehrjährigen Prozess, die Schulden zu tilgen.
Jeder Mensch kann scheitern. Unsere Gesellschaft sollte Menschen nicht ewig für Fehler bestrafen. Wer ehrlich versucht, seine Schulden zu begleichen, verdient eine zweite Chance.
Die Vorlage bietet ein austariertes, streng geregeltes Verfahren, das nur besonders betroffenen Personen offensteht – unter klaren Auflagen, mit hoher Eigenverantwortung und ohne Missbrauchspotenzial.
Worum es beim neuen Sanierungsverfahren geht (Q&A)
Wieso ist die Dauer von drei Jahren entscheidend?
Hier finden Sie unseren Leporello zum Thema.
Einbezug der Steuern ins betreibungsrechtliche Existenzminimum (laufend)
Bei einer Pfändung wird den verschuldeten Personen nur das sogenannte betreibungsrechtliche Existenzminimum (BEX) gelassen: Grundbedarf, Miete, Krankenkassenprämien usw. Bisher hingegen nicht berücksichtigt werden dabei die laufenden, neuen Steuern. Nach der Pfändung stehen Verschuldete deshalb vor einem Schuldenberg an Steuerforderungen. Die Betroffenen werden tiefer in die Schulden getrieben und die Aussicht auf eine Erholung wird verbaut. In seinem Bericht zu einem Postulat hielt der Bundesrat 2023 fest, dass er den Einbezug der Steuern ins BEX grundsätzlich unterstützt. Die Rechtskommission des Ständerates hat daraufhin eine Motion eingereicht, welche der Ständerat stillschweigend überwiesen hat. Der Ball liegt derzeit beim Nationalrat.
Revision KVG: Kinder haften nicht mehr für Prämienausstände (abgeschlossen)
Die Bundespolitik hat Artikel 64a des Krankenversicherungsgesetzes überarbeitet. Schuldenberatung Schweiz forderte dabei die Abschaffung der schwarzen Listen und andere Verbesserungen. Erreicht wurden vier Verbesserungen, u.a. dass Kinder bei Volljährigkeit nicht mehr für Prämienschulden haften und weniger Betreibungen pro Jahr erlaubt sind.
Der Bundesrat hat am 22.11.23 die Termine für das Inkrafttreten festgelegt: Mehr hier.
Direktabzug der Einkommenssteuer vom Lohn (laufend)
Steuerschulden sind das grösste Schuldenproblem von Schweizer Privathaushalten. Eine Möglichkeit diesem Problem vorzubeugen ist der Direktabzug der Steuern vom Lohn, wie dies in den Nachbarländern der Schweiz bereits heute der Fall ist.
Handbuch Konsumkreditgesetz
Ziel des Handbuchs der Arbeitsgruppe KKG Anwältinnen und Anwälte ist es, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen, die anwendbaren betreibungsrechtlichen Richtlinien sowie die bekannte Rechtsprechung und Lehre zur Kreditfähigkeitsprüfung kurz und verständlich zusammenzustellen und so den interessierten Fachpersonen die Überprüfung einer Kreditfähigkeitsprüfung zu ermöglichen.
Verschuldung und Überschuldung in der Schweiz: Interdisziplinäre Blickwinkel
Sammelband von Caroline Henchoz, Tristan Coste et. al. mit verschiedenen Beiträgen von Mitarbeitenden bei Mitgliedern von Schuldenberatung Schweiz.
Hier das Buch als PDF kostenlos herunterladen.